Seit einigen Wochen läuft die Bürger_inneninitiative „Stoppt die Vorratsdatenspeicherung“ – die erste Online-Initiative, die auf der Parlamentswebsite unterzeichnet werden kann und große Erfolge feiert. Über 55.000 Menschen (Stand 15.2.) haben bereits unterzeichnet.
In der queeren Community ist das Thema bislang noch nicht intensiv diskutiert. Dabei waren und sind es vor allem Lesben, Schwule und Transgender, die sich über Kontrolle und Überwachung ihrer elektronischen Daten Gedanken machen sollten!
Am 1. April soll die Vorratsdatenspeicherung (VDS) aufgrund einer EU-Richtlinie auch in Österreich umgesetzt werden. In anderen EU-Staaten wie Deutschland, der Tschechischen Republik, Rumänien und Bulgarien wurde die VDS jedoch bereits für verfassungswidrig erklärt.
Nach der Richtlinie wird sechs Monate gespeichert, wer, wann, wo und mit wem telefoniert hat oder wer, wem, wann und von welchem Anschluss etwa eine Email oder SMS geschickt hat. Die Speicherung der Daten erfolgt verdachtsunabhängig und pauschal für alle Menschen in Österreich.
Was bedeutet dies für die queere Community?
Und was kann man dagegen tun?
Dazu laden wir herzlich ein, um Informationen auszutauschen, Fragen zu beantworten und Strategien gemeinsam zu überlegen.
Mit:
• Thomas Lohninger, Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (www.akvorrat.at)
• Marco Schreuder, Bundesrat (und auch für Netzpolitik zuständig)
• Moderation: Jennifer Kickert, Gemeinderätin
Für Getränke ist gesorgt, Eintritt frei.