Statt Stimmvieh lieber aktiver Bürger - und als solche haben wir die Möglichkeit Gesetze zu kommentieren und Stellungnahmen an das Parlament zu schicken.
Deshalb, frei nach unserem Motto - wer sich aufregt möge sich regen - treffen wir uns am Dienstag, den 12. Jänner 2010, ab 20 Uhr im
MuseumsQuartier bei q/uintessenz um gemeinsam Stellungnahmen zum TKG
2003 zu verfassen.
Der Ausverkauf hat begonnen - alle sind sich darüber einig, dass die Umsetzung der EU-Richtlinie weder mit der Verfassung noch mit den Bürgerrechten möglich ist. Aber was soll’s, die Politiker und die Profiteure der Überwachungsindustrie wollen den Blick in unsere Wohnstuben und Schlafzimmer - also wird wieder einmal das böse Brüssel aus der Tasche gezaubert, und mit Krokodilstränen verkündet, dass auch wir hier in Österreich wie fleißige Biber alle Daten über alle Bürger fleißig sammeln müssen. Nicht einmal die Briten, die diese EU-Richtlinie
eingebracht haben, wollen das in den nächsten Jahren einführen. Unsere deutschen Nachbarn lassen erst einmal das Bundesverfassungsgericht entscheiden, und die Rumänen, die ja noch nicht so lange die Vorzüge der Demokratie genossen haben, haben über den dortigen Verfassungsgerichtshof gleich das gesamte Gesetz außer Kraft gesetzt.
Doch muss man sich alles gefallen lassen?
Also lasst uns am Dienstag gemeinsam möglichst viele Stellungnahmen an
unsere Parlamentarier schicken, denn Österreich sagt nein zur
Vorratsdatenspeicherung.