Library of Civil Disobedience

An diesem Abend präsentieren Negin Rezai und Andreas Spiegl das von Shift geförderte Projekt der „Bibliothek des zivilen Ungehorsams“.

Die Entwicklung der Gesetze und rechtlichen Ordnung in einer Demokratie ist untrennbar mit der Geschichte erkämpfter Rechte verbunden: das Wahlrecht für Frauen, die Gleichstellung der Geschlechter, die Freiheit der sexuellen Orientierung und viele mehr gehen auf historische Situationen zurück, wo diese noch gesetzlich verboten oder verhindert wurden. Für all jene, die für diese Rechte kämpften, bedeutete dies ein Leben und einen politischen Aktivismus außerhalb des rechtmäßigen Rahmens und mit der Gefahr verbunden, sich der Illegalität schuldig zu machen. Der „zivile Ungehorsam” bezeichnet genau dieses gesellschaftspolitische Engagement und Handeln am Rand oder außerhalb der Legalität mit dem Ziel, die gesetzliche Rechtmäßigkeit und Anerkennung dieser Ansprüche einzufordern und zu erreichen. In diesem Sinne ist die Entwicklung der Demokratie und ihrer Rechtsordnung untrennbar mit umstrittenen oder umkämpften Rechtsforderungen verknüpft: Lebensformen, die früher als gesetzwidrig verurteilt wurden, können heute auf rechtlichen Schutz vertrauen, und andere – wie die Wiederbetätigung, die rechtmäßig und allgemein akzeptiert wurden – stehen heute unter Strafe. Demokratie bedeutet, dass sich Illegales in Legales verwandeln kann und einst Rechtmäßiges in Gesetzeswidriges. Die Akzeptanz des Graubereichs zivilen Ungehorsams als demokratisches Mittel für das Aufzeigen von Rechtsansprüchen gerät aber zunehmend unter politischen Druck und führt zu einer Kriminalisierung von Handlungen und Praktiken, die primär die Gerechtigkeit und Angemessenheit des geltenden Rechts selbst in Frage stellen.

Ziviler Ungehorsam stellt in diesem Sinne die Frage, ob die geltende Rechtsprechung noch den demokratischen Vorstellungen von Gerechtigkeit und Rechtsansprüchen gerecht wird. Eine Demokratie, die sich der Kritik an der Angemessenheit des geltenden Rechts verwehrt und dazu tendiert, Formen des Protests, des Widerstands und des zivilen Ungehorsams zu kriminalisieren, läuft Gefahr, die mit jeder Demokratie verbundene Entwicklung und Veränderung der Gesellschaft für beendet zu erklären: Dass die Demokratie dadurch selbst an ihr Ende gerät, ist dieser Entwicklung immanent.

Die „Bibliothek des zivilen Ungehorsams“ widmet sich deshalb den verschiedenen Formen künstlerischer und aktivistischer Praktiken zivilen Ungehorsams mit dem Versuch, diese zu dokumentieren, zu sammeln und zu archivieren und deren Bedeutung für eine demokratische Gesellschaft hervorzuheben. In der Sammlung und im Nebeneinander der verschiedenen Formen des Widerstands kommen nicht nur die Beziehungen zwischen den verschiedenen Anliegen und Themen zum Ausdruck – von der Klimaveränderung bis zur Kritik an nationalistischen, rassistischen oder xenophoben Tendenzen, sondern auch die Gemeinsamkeiten im Engagement für eine Rechtsordnung, die den Ansprüchen – auch mit dem Verweis auf die Menschenrechtskonvention und die Zukunft der Menschen – gerecht werden soll.

Die „Bibliothek des zivilen Ungehorsams“ versteht sich darin als Einrichtung, die in den verschiedenen Formen des Protests und des Widerstands auch die impliziten Qualitäten von Demokratie und der entsprechenden Rechtsordnungen erkennen und vermitteln will. Diskussionen und Veranstaltungen zum zivilen Ungehorsam begleiten das Programm.

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