Das im Dezember verschärfte Sicherheitspolizeigesetz hat einen Anstieg an Handyortungen durch die Polizei ausgelöst, dessen Ausmaß selbst die größten Kritiker noch überrascht. Und der nächste Streich beim Ausbau des Überwachungsstaates steht unmittelbar bevor: Die Vorratsdatenspeicherung wird vermutlich noch im April wieder auf die politische Tagesordnung gelangen, ein Kompromiss zwischen den Regierungsparteien (der im Vorjahr noch scheiterte) gilt als sehr wahrscheinlich.
Vor diesem Hintergrund lädt der Demokratische Salon - nun als brav polizeilich gemeldeter Verein - zu einer Podiumsdiskussion über das Verhältnis von Demokratie und Überwachungsstaat. Denn dass das Gegensätze sind, wird erst zu beweisen sein…
“Demokratie und Überwachungsstaat” - Podiumsdiskussion mit:
Hans Rauscher, Journalist, Der Standard
Marie Ringler, Wiener Gemeiderätin, Die Grünen
Adrian Dabrowski, Aktivist für digitale Bürgerrechte, quintessenz
Moderation: Michel Reimon, Demokratischer Salon